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Herr Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank, sprach am 13. Februar im vollbesetzten Saal der Redoute über „Die Zukunft Europas in einer globalisierten Welt – Haben wir mehr eine Bankenkrise oder mehr eine Staatsschuldenkrise in Europa?“. Das Thema und auch das Interesse an einer Persönlichkeit, die ab Mai dieses Jahres zusammen mit Herrn Anshu Jain den Vorsitz des Vorstandes des bedeutendsten deutschen Kreditinstituts übernehmen wird, zogen zahlreiche Mitglieder und Gäste an.

Herr Fitschen sah Europa vor großen Herausforderungen in einer dynamischen, sich immer rascher verknüpfenden globalen Welt. Rasch wachsende Volkswirtschaften in den Schwellenländern setzten Europa einem stetig schärferen Wettbewerb aus. Ungleichgewichte seien entstanden, die sich etwa im Verhältnis Chinas zu den USA, aber auch in wachsenden Einkommensunterschieden zeigten. Staatlich verordnete Versuche, den ärmeren Schichten in den USA über günstige Hypothekarkredite zu Wohnungseigentum zu verhelfen, hätten einen Verbriefungsboom beflügelt, dessen Platzen eine weltweite Finanzkrise ausgelöst habe. Das Bankensystem sei durch einen beispiellosen Staatseinsatz gerettet worden. Die Banken akzeptierten ein neues Regelwerk, das Staatshilfen bei zukünftigen Krisen minimieren soll, vor allem durch ein höheres Eigenkapital der Banken.

Der Gesundungsprozess des Bankensystems sei allerdings durch eine weitere, durch die übermäßige Staatschuld Griechenlands ausgelöste Krise gestört worden. Zahlungsausfälle drohten. Hastig verordnete zusätzliche Anforderungen an das Eigenkapital der Banken hätten Unterfinanzierungen aufgezeigt. Die schon überwunden geglaubte Vertrauenskrise unter den Banken sei dadurch erneut entfacht worden. Zwar habe eine massive Kreditgewährung der Europäischen Zentralbank die ausbleibende Kreditgewährung unter den Banken zum Teil ersetzt, aber es herrschten noch keine normalen Verhältnisse.

Das Staatsschuldenproblem in Europa sei vor allem eines der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Das Konsumniveau habe über geraume Zeit durch private und öffentliche Verschuldung gehalten werden können. Das ein nun nicht mehr möglich. Wohlstand, Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand seien nur durch höhere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen Welt zu sichern. Das bedeute zum Beispiel wegen der fehlenden Möglichkeit einer Abwertung im Euroraum eine vorübergehende Absenkung der Löhne. Was das und andere notwendige Reformen für die demokratischen Systeme bedeute, könne man derzeit an Griechenland studieren.

Die Lage sei nicht hoffnungslos. Europa verliere aber zu viel Zeit. Kurzfristig müsse mehr Vertrauen geschaffen werden durch eine Bestätigung des Reformkurses, vor allem in dem für die Krisenbewältigung zentralen Land Italien. Investoren bräuchten Vertrauen in die Fähigkeit Europas, mit der Krise fertig zu werden. Längerfristig müsse der Reformprozess verbreitert und vertieft werden. Der Weg sei lang und dornig und eine Generationenaufgabe. Er müsse in demokratischen Bahnen verlaufen und von den europäischen Institutionen begleitet und geebnet werden.
Dr. Günter Grosche

Am 24.01.2012 sprach der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan - Botschafter Michael Steiner - vor mehr als 250 Clubmitgliedern über die aktuelle Lage in dieser Region.
Botschafter Steiner stellte einige Exemplare des Fortschrittbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Bundestags" für interessierte Clubmitglieder zur Verfügung.
Herausgeber ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 11044 Berlin.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
http://www.bundesregierung.de/afghanistan
http://www.auswaertiges-amt.de/afghanistan
http://www.bmvg.de/afghanistan
http://www.bmz.de/afghanistan
http://www.bmi.de/afghanistan.

Gut drei Wochen vor einer Studienreise von 35 Mitgliedern des Internationalen Clubs La Redoute Bonn nach Mexiko kam der Botschafter der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Deutschland von Berlin an den Rhein, um über sein Land zu informieren. Mehr als 150 Zuhörer hatten sich dazu eingefunden. La Redoute-Vizepräsident Dr. Eberhard Kölsch, von 2003 bis 2006 Botschafter der Bundesrepublik in Mexiko und exzellenter Kenner des mittelamerikanischen Landes, begrüßte Francisco Nicolas Gonzalez Diaz (45) und sang ein Hohes Lied auf Mexiko: „Die Mexikaner strahlen natürliche Würde aus und sind freundliche, höfliche Menschen.“ Ein Redner bei der Frage- und Diskussionsrunde nach dem Vortrag sprach von „einem herrlichen Land“, das „bewundernswerte Fortschritte“ gemacht habe, befürchtete aber Rückschläge aufgrund aktueller Entwicklungen.

Das sah auch Botschafter Gonzalez Diaz so. Länger als eine Stunde breitete er vor einem kundigen Auditorium, verbunden mit einer Power-Point-Präsentation, Licht- und Schattenseiten seines Landes aus und zeigte sich zuversichtlich: Mexiko werde mit seinen hochgesteckten Zielen weiter vorankommen und auch einen Beitrag zu allen wichtigen globalen Herausforderungen leisten, Wirtschaftswachstum, Reform der internationalen Finanzsysteme, Ernährungssicherheit und Klimawandel.

Am 1. Juni 2012 übernehmen die Estados Unidos Mexicanos als Schwellenland für ein Jahr den Vorsitz der G20 Staaten. Der G20 Gipfel findet am 18./19. Juni in Los Cabos an der Südspitze der langgestreckten Halbinsel Niederkalifornien statt.

Innenpolitisch kann Mexiko auf bemerkenswerte Erfolge verweisen. Erstmals in der Geschichte haben alle Kinder Zugang zur Grundschule, es besteht Schulpflicht. Damit wurde ein UN-Millenniumsziel vorzeitig erreicht. Verbessert wurden auch die Lebensbedingungen der Armen, fast der Hälfte des 100-Millionen-Volkes, unter anderem durch Existenzgründungen. Ungleichheiten bei Vermögen und Einkommen der Bevölkerung, ebenfalls ein UN-Ersuchen, sind teilweise korrigiert worden.

Reformbemühungen haben auch beim Schutz der Menschenrechte und einer Vielzahl anderer Vorhaben wie Wettbewerb, Renten und Energieversorgung zu Ergebnissen geführt. Als Folge der unübersichtlichen Kräfteverhältnisse im Parlament sind die Nationale Sicherheit, Steuer- und Arbeitsmarkt-Neuordnung, auch der Bürokratieabbau, auf der Strecke geblieben. Botschafter Gonzalez Diaz spricht von „blockierten Reformabsichten“.

Für dringend notwendige politische Erneuerungen hat die Regierung einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Dazu gehört die Abkehr vom korruptionsfördernden System der Nichtwiederwahl des mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteten Staatsoberhauptes bis hinunter zum Bürgermeister und den lokalen Parlamenten. Bei der Präsidentenwahl, bei den Kongresswahlen (Abgeordnetenhaus und Senat), bei den Wahlen im Bundesdistrikt, in den 31 Bundesstaaten und in den 2456 Landkreisen soll eine einmalige Wiederwahl der Abgeordneten ermöglicht werden. Der Kongress, derzeit 500 Mitglieder, soll verkleinert, eine „Bürgerinitiative“ eingeführt werden.

2012 endet die sechsjährige Amtszeit von Staats- und Regierungschef Felipe Calderon Hinojosa von der PAN-Partei. Um die Nachfolge sind fünf Kandidaten aus den einflussreichen Parteien PAN, PRO und PRI im Gespräch. Die Januar-Umfrage der Meinungsforscher lassen noch keine Prognose über ihre Aussichten zu.

Unter Calderon ging es wirtschaftlich steil bergauf im Land. Die Weltbank stufte Mexiko unter 183 bewerteten Ländern 2009 auf Rang 56, 2010 auf Rang 41 und 2011 auf Rang 35 der Weltrangliste und auf Platz 1 in Lateinamerika ein, vor Brasilien. Das Durchschnittsalter der arbeitenden Bevölkerung beträgt 27 Jahre! 180 Millionen Handys klingeln im Land.

Mit einem nationalen Infrastrukturprogramm, einer aus vier Ländern bestehenden Pazifik-Allianz und einer Transpazifischen Partnerschaft von neun Staaten, einschließlich USA, sind ökonomische Grundlagen für die Zukunft geschaffen worden. Eines der Infrastrukturprojekte ist die mit 402,5 Metern höchste Schrägseilbrücke der Welt über die Baluarte-Schlucht am Pazifik in Mittelmexiko (mit einem Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde), und nirgendwo werden derzeit so viele Autobahnen gebaut wie in Mexiko.

Das Reiseland Mexiko mit seiner überwältigenden Natur, seinem historischen Reichtum und seinen kulturellen Schätzen setzt nachhaltig auch auf den Tourismus. Bis zum Jahr 2018 möchte es bei der Anzahl ausländischer Touristen weltweit auf Rang 10 vorstoßen. 2010 besuchten 165 000 Deutsche das Land, 16 Prozent mehr als 2009. Die meisten Fremden kamen zuletzt aus Russland.

Einen kräftigen Wachstumsschub von 4,4% im Jahr 2010 und 4,0% im Jahr 2011 nach dem Krisenjahr 2009 (- 6,7%) verdankt Mexiko seinen weltweiten Exporten, vor allem von Autoteilen, Fernsehgeräten und Smartphones. Ein Drittel davon geht in die EU, 7% gehen nach Deutschland, zum wichtigsten Handelspartner nach den USA, China, Kanada und Japan. Mit 4,1 Milliarden US-Dollar in anderthalb Jahren war Deutschland zuletzt der sechstgrößte Investor in dem mittelamerikanischen Land. 1200 Unternehmen stützen sich auf deutsche Beteiligungen. 80 mexikanische Firmen unterhalten Tochtergesellschaften oder Niederlassungen in Deutschland.

Ein schwerer dunkler Schatten lastet auf dem Norden der Vereinigten Mexikanischen Staaten. Unumwunden räumt der Botschafter ein: „Die Organisierte Kriminalität beeinträchtigt das positive Klima im Land.“ Die Regierung hat dem blutigen Drogenkrieg und der Korruption „einen entschlossenen Kampf angesagt“ (Gonzalez Diaz) mit einer Verdoppelung des Budgets für Öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit verstärkter Ausbildung und Großeinsätzen von Polizei und Militär, mit einer

Nationalen Sicherheitsstrategie und einem Nationalen Pakt gegen das Verbrechen. Trotzdem spitze sich die Sicherheitslage weiter zu, so der Botschafter.

Der Drogenkrieg spielt sich auf 6% des mexikanischen Territoriums ab, in 162 von 2456 Landkreisen entlang der über 3000 Kilometer messenden nördlichen Land- und Seegrenze, einer Entfernung wie von Berlin nach Bagdad oder von Madrid bis Moskau. Hauptsächlich operieren die Drogenkartelle in den Anderthalb-Millionen-Städten Tijuana und Ciudad Juarez (2600 Morde im Jahr 2009) mit 80% aller Delikte.

Trotz der Beschlagnahme von Drogen im Wert von 12,7 Milliarden Dollar, 120 000 Waffen und 10 000 Granaten während der bisher fünfjährigen Amtszeit von Präsident Calderon scheint der Staat machtlos zu sein gegen die brutal operierenden Drogenringe.

Weit über 30 000 Mordopfer in den vergangenen fünf Jahren beschreiben das ganze Ausmaß der blutigen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zu den USA, der größten Drehscheibe des internationalen Rauschgifthandels. Milliarden-Erlöse fließen nach Europa, Nord- und Südamerika, nur zwei Prozent davon „und die Toten“ (Gonzalez Diaz) bleiben in Mexiko.

Auch die illegalen Auswanderer- und Transitströme bereiten dem Staat Sorgen. In hoher zweistelliger Millionenzahl sind Einwanderer von Südamerika nach Mexiko und größtenteils weiter nach Nordamerika unterwegs, Mexikaner in die USA und nach Kanada. Nahezu zehn Millionen Mexikaner leben nach Schätzungen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA. „Daran wird sich nichts ändern“, seufzt der Botschafter. „Kein Sperrwall hält einen Latino auf.“ Auch damit verbunden sind hohe Gewaltraten organisierter Banden, Entführungen und Morde.

Die Licht- und Schattenseiten der größten Volkswirtschaft Südamerikas werden auch die Reisegruppe des Clubs La Redoute auf ihrer zweiwöchigen Mexiko-Tour begleiten. „Touristen sind absolut sicher“, versichert Gonzalez Diaz. Die Bonner reisen nicht ins nördliche Grenzgebiet, sondern in die freundlichen Regionen, durch die üppige Natur, zu den reichen Kunst- und Kulturschätzen, zu bedeutenden Sehenswürdigkeiten und in die Mega-Metropole Mexiko City, mit 20 Millionen Einwohnern eine der weltgrößten Städte. Jochen Hildesheim