Medienecho

Vom Wut zum Wahlbürger

Norbert Lammert knöpft sich die Koalition und die Stuttgart -21- Gegner vor, von Alexander Marinos

BONN. Da er bekanntlich ein Freund des klaren Wortes ist, verzichtete Norbert Lammert gestern Abend nicht darauf, wenigstens einen unfreundlichen Gruß aus der Bundesstadt in die Bundeshauptstadt zu senden. Adressat: die schwarz-gelbe, ins Taumeln geratene Koalition.

Wie konnte man, fragte der Bundestagspräsident vor interessiertem Publikum im Rheinhotel Dreesen, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschließen, ohne dies auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen? Hatte die Bundesregierung vielleicht angenommen, dass in den nächsten' 40 Jahren keine Wahlen mehr stattfinden würden? Oder - "noch unwahrscheinlicher", wie Lammert pointiert hinzufügte -: hatte man vielleicht geglaubt, die kommenden zehn Wahlen gewinnen zu können, alle hintereinander weg? Mit anderen Worten: Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg war programmiert, "weil man die Neigung zum Widerspruch in den Entscheidungsprozess eingebaut hatte", so Lammert, weil man den Willen des schon vor Fukushima atomkraftkritischen Volkes nicht beachtet hatte. "Das erklärt zu einem großen Teil die Wahlergebnisse vom Sonntag."

Vor allem in Baden-Württemberg war aus dem" Wutbürger" ein Wahlbürger geworden, was sich auch in einer relativ hohen Wahlbeteiligung ausdrückte. Das muss einen CDU-Politiker wie Lammert nicht freuen - aber den Bundestagspräsidenten eigentlich schon, oder? Lammert, vom Internationalen Club La Redoute eingeladen, zum Thema "Demokratie zwischen Apathie und Protest" zu referieren, gab eine überraschende Antwort, die für ein leichtes Murren im Saal sorgte: Wer sich über sinkende Wahlbeteiligungen beklage, -übersehe, dass sie "Ausdruck einer grundsätzlichen Zufriedenheit des Volkes mit den allgemeinen Verhältnissen" seien. Und: Wer wählen gehe, glaube noch lange nicht, dadurch Politik konkret beeinflussen zu können. Im Widerstreit zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie entscheide sich der Wutbürger im Zweifel für erstere. Das freilich kann einem Parlamentspräsidenten nun gar nicht gefallen.

Lammert verdeutlichte seine Kritik am Beispiel "Stuttgart 21". Hier hätten demokratisch legitimierte Mehrheiten in einem jahrelangen Prozess eine Entscheidung herbeigeführt. Und nun lasse es eine Protestbewegung auf eine Kraftprobe zwischen Volk und Regierung ankommen. Motto: Wir sind das Volk, wir sind der Souverän. Doch schon bei der sogenannten Schlichtung mit Heiner Geißler mussten ausgerechnet jene Demonstranten, die nicht viel von der repräsentativen Demokratie halten, selbst Repräsentanten in die Verhandlungen schicken. "Waren diese etwa demokratisch besser legitimiert als die gewählten Volksvertreter?" Und was passiere eigentlich, wenn das Demokratie- mit dem Rechtsstaatsprinzip in einen Konflikt gerate? Lammert verzichtete nicht darauf, den Stuttgart-21-Cegnern folgenden Satz ins Stammbuch zu schreiben: "Der Rechtsstaat garantiert die Grundrechte, nicht das Demokratieprinzip. "

"Ich würde gern deutlicher werden"

Landtagspräsident Uhlenberg im Club La Redoute, von Bernd Eyermann

BONN. 113 Minuten hatte Eckhard Uhlenberg schon gesprochen, über die Kompetenzen des Landtags, die Machtverschiebungen hin zu den Landesregierungen und die Tatsache, dass das Düsseldorfer Parlament einen Europa-Ausschuss eingerichtet hat. Danach beantwortete der nordrhein-westfälische Landtagspräsident rund 40 Minuten lang die Fragen der Mitglieder des Internationalen Club La Redoute, die sich gestern Abend im Rahmen ihrer Vortragsreihe "Köpfe aus Nordrhein-Westfalen" im Bad Godesberger Rheinhotel Dreesen getroffen hatten.

Bei der elften und letzten Frage aber, da juckte es Uhlenberg und er hätte beinahe seine parteipolitische Neutralität aufgegeben. "Man müsste es sicher schaffen können, einen Haushalt mit neuen Krediten zwischen vier und fünf Milliarden Euro zu verabschieden", sagte der 63-jährige Westfale, als er gefragt wurde, wie er nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Landesfinanzen die Lage beurteile. Dann sprach er von der Sonderrolle Nordrhein-Westfalens" und der rot-grünen präventiven Finanzpolitik, fügte hinzu, dass selbst der neue sozialdemokratische Harnburger Bürgermeister Olaf Scholz die Haushaltskonsolidierung zu einem Markenkern seiner Politik gemacht habe, und brach dann abrupt ab. "Ich würde gern deutlicher werden", sagte er, "aber Sie haben mich ja als Landtagspräsidenten und nicht als CDU-Abgeordneten eingeladen."

Weniger zurückhaltend hatte er zuvor Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und den rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck (beide SPD) kritisiert. Er könne die Geberländer verstehen, die auf eine stabile Haushaltspolitik achteten und dann zusehen müssten, wie hoch verschuldete Länder die Beiträge für Kindertagesstätten abschafften. "Damit kann man vielleicht Wahlen gewinnen, das ist aber keine nachhaltige Finanzpolitik", betonte Uhlenberg.

Sorgen mache er sich, dass die Kommunen immer weniger Geld zur Verfügung hätten. Damit leide auch das Engagement der Bürger. "penn wer keine Gestaltungsspielräume mehr hat, der verliert auch das Interesse, sich zu engagieren." Eine weitere Auswirkung: Es gäbe immer weniger Nach- wuchskräfte, die auf der kommunalen Ebene erste politische Erfahrungen sammelten.

Mit Bedauern nehme er zudem zur Kenntnis, dass laut Bertelsmann Stiftung jeder Vierte die Bundesländer für überflüssig hält. Dabei hätten die Landtage "wirklich etwas zu sagen". Er nannte das Schul- und Hochschulrecht, die Polizei oder die Kulturhoheit. Trotzdem sei es schwer, sich in der Öffentlichkeit, die oft auf die nationale und die europäische Ebene blicke, Gehör zu verschaffen.
Vielleicht trägt ein Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens dazu bei, dass das Land bei den Bürgern besser wahrgenommen wird. Eine solche Einrichtung plant Uhlenberg für die Villa Horion, den früheren Sitz der Ministerpräsidenten. "Es fehlt nur noch das Geld." Ein allerdings nicht zu unterschätzendes Problem.

„Man hat heute das Gefühl, das Kasino ist wieder offen“

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark geht mit Bankern, Ratingagenturen und Schuldenstaaten hart ins Gericht. Gast beim Club La Redoute

Von Julian Stech, Generalanzeiger 20.01.2011

BONN. Kaum ist die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit weitgehend überwunden, da droht sich ein ähnliches Szenario erneut aufzubauen. Davor warnte gestern Abend der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, in Bonn. Stark, der selbst viele Jahre im Bonner Finanzministerium gearbeitet hat, kam auf Einladung des Internationalen Clubs la Redoute ins Rheinhotel Dreesen, wo er unter den rund 200 Gästen „viele bekannte Gesichter“ wiedersah.

„Man hat das Gefühl, das Kasino ist wieder offen“, sagte Stark mit Blick auf die Banker. Im Finanzsystem müsse sich Elementares ändern, und das sei vor allem die Mentalität der Bankmanager. „Eine Änderung sehe ich nicht“, kritisierte Stark. Es sei richtig, wie jetzt geplant, den Banken höhere Eigenkapitalquoten vorzuschreiben, sagte Stark. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Kreditgeschäfts erwartet er dadurch nicht.

Auch die großen Ratingagenturen bekamen ihr Fett weg. Auf die Frage nach der möglichen Einrichtung einer europäischen Ratingagentur sagte Stark, dass die Agenturen nichts vorausgesehen hätten, weder die Asienkrise 1997/98 noch jetzt die Probleme in Griechenland, Spanien oder Irland. „Wo waren da die Ratingagenturen?" fragte Stark. „Die Ratingagenturen folgen nur dem Markt und verstärken damit die Ausschläge“, kritisierte der Notenbanker, Er messe Ratingnoten kein Gewicht mehr bei und rate zu Abstand von den Bewertungen, sagte Stark unter Beifall des PubIikums.

Zur Schuldenkrise in Europa sagte Stark, diese sei nur zu bewältigen, 'wenn die Krisenstaaten ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik änderten. Dieser Weg werde jetzt durch die Hilfskredite und Garantien, die an harte Bedingungen geknüpft seien, verfolgt. „Da gibt es scharfe Kontrollen durch den IWF und uns“, sagte Stark. Sein Eindruck sei, dass Griechenland „das Programm Punkt für Punkt umsetzt.“ Eine Insolvenzordnung für Staaten, wie sie viele forderten, packe das Problem dagegen nicht an der Wurzel und verlagere es nur.

Staatskrise und Währungsdebatte müsse man auseinanderhalten, so Stark. Eine Inflation drohe mittelfristig nicht. Die EZB habe den Euro bisher stabil gehalten. „Wir haben geliefert als Zentralbank; wer nicht geliefert hat, sind die Regierungen.“